Das damalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, hatte die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag auf türkisch als „Köterrasse“ beschimpft. 

Karabulut weiter:

„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt hat. Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen. Erhofft sich (die) Türkei noch immer etwas Gutes von dieser Köterrasse? (…) Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ 

Aussage straffrei und weiter erlaubt

Laut einer Sprecherin am 28.02.2017 sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Als Begründung wurde angeführt: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ sei das nicht zutreffend, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und so weiter in der Begründung: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Da es sich demnach nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Daher bleibt diese Aussage straffrei und ist weiter erlaubt.

Interessant ist dabei die staatsanwaltliche Feststellung das das deutsche Volk als Kollektiv gar nicht beleidigt werden könne. Es darf also das deutsche Volk aufs übelste verhetzt und herabwürdigend beschimpft und tituliert werden – andersherum dürfte aber kein Deutscher beispielsweise die Türken als „Schweinevolk“ bezeichnen weil dies Volksverhetzung wäre. Denn selbst wenn ja semantisch mit „Die Türken“ alle Türken (auch die in der Türkei) gemeint wären würde hier in Deutschland diese Aussage nur auf die in Deutschland lebenden Türken (und damit „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“) bezogen und interpretiert werden.
Ich werte diese unterschiedliche juristische Betrachtung einer im Kern ja gleichen Aussage als ein weiteres Indiz für die noch ausstehende volle Souveränität unseres Landes, bzw. den vorauseilenden Schuldkomplex mit Selbstbezichtigung-Automatik selbst über 70 Jahre nach Kriegsende.

Ob Herr Karabulut übrigens mit „Köterrasse“, deren Lebensraum er zerstört wissen möchte, auch die mehr als 1,5 Millionen Türken und Kurden mit deutschem Pass gemeint hat oder ob er einer eher Nazi-ähnlichen Blutlinien Abstammungslehre anhängt bleibt dabei sein Geheimnis. In jedem Falle hat er seine Ansicht zur Integration und seine Wertschätzung gegenüber Deutschland mehr als deutlich dargelegt. Den deutschen Pass sollte er aber schnellsten zurückgeben, sonst wäre er nach der Logik der eigenen Aussagen ja selber ein Köter, oder?

Martin Rohweder

Diskussion

  1. Peter

    Mrz 13, 2017  um 21:13

    Es handelt sich hierbei um nichts Anderes, als den bekanntn “Grünen Rassismus”: also Rassismus gegen Deusche!

    Ist der Staatsanwalt nicht vielleicht sogar “zufällig” Mitglied der Grünen Partei?

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  2. Martin

    Mrz 14, 2017  um 23:48

    Bei “Köterrasse” handelt es sich eindeutig um Rassismus gegen Deutsche!

    Auch bekannt unter “Grüner Rassismus”!

    Die AFD will als einzige Partei den Volksverhetzungs – Paragraphen dahingehend verändern, damit es endlich Straftatbestand wird, Deutsche zu verunglimpfen.

    Denn Rassismus ist längst keine Einbahnstrasse mehr. Rassismus gegen Deutsche ist leider an der Tagesordnung!

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